Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fassung vom 01.11.2014

P4 MobileMedia GmbH
Marktplatz 13
65183 Wiesbaden

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§ 1 Geltung
(1)
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der P4 MobileMedia GmbH (nachfolgend „P4“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit dem Kunden nicht eine aktualisierte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen übergeben wurde, gelten diese Regelungen für den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr über Leistungen (z.B. Software, Dienstleistungen, Projekte, Wartung) mit dem Kunden, auch wenn auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
(2) Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

§ 2 Nutzungsrechte an Produkten
(1)
P4 als Urheber gewährt, soweit nichts anderes vereinbart wird, für die Zeit des Vertrages ein einfaches, widerrufliches Nutzungsrecht an den entwickelten Produkten gegen eine einmalige Nutzungsgebühr, eine Setup-Gebühr für die Erstellung sowie eine jährliche Server-/Datenpauschale. Dieses einfache Recht gestattet dem Inhaber, die Produkte auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist.
(2) Die Quellcodes der Produkte verbleiben, wenn nichts anderes vereinbart wird, grundsätzlich bei P4.

§ 3 Preise, Zahlung, Kündigung
(1)
Soweit Leistungen nach Aufwand abgerechnet werden, gilt die bei Auftragserteilung aktuelle Preisliste von P4.
(2) Sofern Leistungen nach Absprache mit oder auf Wunsch des Kunden außerhalb der Geschäftsräume von P4 erbracht werden, werden die dabei anfallenden Reise- und Unterbringungskosten sowie Auslagen gesondert in Rechnung gestellt nach tatsächlichem Aufwand. Reisezeiten gelten in diesem Fall als Arbeitszeiten.
(3) Alle Preise verstehen sich netto, d.h. zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen von P4 sind zu dem jeweils in der Abrechnung genannten Datum netto ohne Skonto und sonstige Abzüge fällig, spätestens jedoch nach Erhalt der Lieferungen, der Erbringung von Dienstleistungen oder der Abnahme von Werkleistungen von P4 durch den Kunden. Im Projektgeschäft werden 40 Prozent der Auftragssumme 2 Wochen nach Auftragserteilung und 60 Prozent bei Veröffentlichung des Produktes fällig.
(4) P4 ist berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem EURIBOR zu berechnen. Gerät der Kunde in Verzug, ist P4 berechtigt, als Schadensersatz Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem EURIBOR zu berechnen. Bei Nachweis kann P4 einen höheren Verzugsschaden geltend machen. Es bleibt dem Kunden unbenommen, P4 einen geringeren Schaden nachzuweisen.
(5) Storniert der Kunde eine App-Bestellung, so ist P4 berechtigt, a) bei Stornierung bis 14 Tage nach Auftrag 20 %, b) bei Stornierung danach 50 % des vereinbarten Kaufpreises als Entschädigung zu berechnen. Bei Nachweis kann P4 einen höheren Schaden geltend machen. Es bleibt dem Kunden unbenommen, P4 einen geringeren Schaden nachzuweisen.
(6) P4 ist berechtigt, Serverpauschalen und Mieten gemäß der allgemeinen Preisentwicklung anzupassen. Evtl. notwendige Anpassungen werden mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende hin angekündigt und sind zum 01.01. des Folgejahres wirksam. Die bestehenden Serverpauschalen und Mieten werden entsprechend angepasst. Der Kunde hat nach Ankündigung das Recht, den bestehenden Vertrag zum Inkrafttreten der Preisänderung zu kündigen.
(7) Von P4 entwickelte Produkte (Apps) können nach Ablauf eines vollen Laufzeitjahres jeweils mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Die App wird aus den Stores entfernt und Funktionen innerhalb der App werden abgeschaltet. P4 behält sich vor, Apps entsprechend zu kündigen und zu deaktivieren, wenn der Kunde mit Zahlungen trotz mehrmaliger Zahlungsaufforderung in Rückstand gerät.
(8)
Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von P4 anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Im Falle laufender Geschäftsbeziehungen stellt jeder Auftrag ein gesondertes Vertragsverhältnis im Sinne dieses Absatz dar.

§ 4 Höhere Gewalt, Mahnungen
(1)
Wird P4 durch höhere Gewalt nach Vertragsschluss an der Einhaltung von Liefer-, Leistungs- oder Fertigstellungsterminen gehindert, verlängert sich der Termin ohne weiteres um die Dauer der Einwirkung der höheren Gewalt zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit. Der höheren Gewalt stehen unvorhersehbare und von P4 nicht zu vertretende Umstände gleich, welche die Lieferung, Leistung oder Fertigstellung unzumutbar erschweren. Hierzu gehören insbesondere Arbeitskampf, hoheitliche Eingriffe, Rohmaterial-oder Energiemangel, gravierende Transportstörungen, Ausfall von Datenleitungen Dritter, auch wenn sie bei einem Erfüllungsgehilfen, Lieferanten oder Unterlieferanten von P4 auftreten.
(2) Vereinbarte Liefer-, Leistungs- oder Fertigstellungstermine verlängern sich automatisch um den Zeitraum, in dem P4 auf Mitwirkung oder Informationen des Kunden wartet.
(3) Etwaige Mahnungen oder Fristsetzungen des Kunden bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1)
P4 behält sich das Eigentum an von ihr im eigenen Namen gelieferten Entwicklungen bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis mit dem Kunden vor. Die Wartung und Pflege von Software begründen eigenständige Vertragsverhältnisse in diesem Sinn.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, das Vorbehaltsgut von Rechten Dritter freizuhalten und hat bei Zugriff Dritter auf das Vorbehaltsgut P4 sofort schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten über die Rechte von P4 zu unterrichten.

§ 6 Haftung
(1)
Schadensersatzansprüche des Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen unerlaubter Handlung, Produzentenhaftung, falscher oder unterlassener Beratung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen, positiver Forderungsverletzung - sind für Fahrlässigkeit und leichte Fahrlässigkeit von P4, ihrer Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.
(2) P4 haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für die schuldhafte Verletzung von Pflichten, die für eine ordnungsgemäße Durch- führung des Vertrages wesentlich sind („Kardinalpflichten“). Soweit P4 auch für leichte Fahrlässigkeit gem. Abs. 1 haftet, beschränkt sich ihre Haftung der Höhe nach auf den Ersatz der typischen, vorhersehbaren Schäden. Bei grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen beschränkt sich die Haftung der P4 ebenfalls auf den Ersatz der typischen, vorhersehbaren Schäden.
(3) Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet P4 nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre und soweit die Daten aus Datenmaterial, das in maschinen- lesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
(4) Der gemäß den vorstehenden Bestimmungen zu leistende Schadenersatz ist begrenzt bei zeitlich beschränkter Nutzung des Lizenzmaterials auf die Höhe der laufenden Vergütung für 12 Monate und bei zeitlich unbeschränkter Nutzung des Lizenzmaterials auf den Betrag der einmaligen Vergütung für das Lizenzmaterial, das Gegenstand des Anspruchs ist oder den Schaden unmittelbar verursacht hat. Maßgebend für die Berechnung sind die bei der Entstehung des Anspruchs geltenden Vergütungen ohne Umsatzsteuer.
(5) P4 haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare Schäden. Ebenso haftet P4 nicht für unsachgemäße Installation durch Dritte oder negative Wechselwirkungen der erbrachten Leistung mit beim Kunden bestehenden oder später hinzukommenden Soft- oder Hardwarekomponenten. Ebenso haftet P4 nicht für ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung sowie fehlerhafte oder nachlässige Wartung durch den Kunden oder Dritte.
(6) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit nach dem Gesetz zwingend gehaftet wird, insbesondere (a) in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, wie nach dem Produkthaftungsgesetz, (b) bei einer Haftung für anfängliches Unvermögen, (c) bei Gesundheits- und Körperschäden oder Verlust des Lebens.
(7) Soweit die Schadensersatzhaftung der P4 ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
(8) Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr von dem Zeitpunkt an, in welchem der Kunde von dem Schaden Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zwei Jahren von dem schädigenden Ereignis an. § 852 BGB bleibt unberührt. Schweben zwischen P4 und dem Kunden Verhandlungen über den zu leistenden Schadensersatz, so ist die Verjährung gehemmt, bis einer der Vertragspartner die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert.

§ 7 Gewährleistung
(1)
Mängel von gelieferter Software einschließlich eventuell gelieferter Handbücher und sonstiger Unterlagen werden innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Lieferung nach entsprechender Mitteilung durch den Kunden behoben. P4 hat dabei nach billigendem Ermessen die Wahl, die jeweiligen Leistungen zweimal nachzubessern oder neu zu liefern.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, nach Erhalt der vereinbarten Lieferungen und Leistungen oder auf Anforderung von P4 diese sofort auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu kontrollieren und bei gelieferten Programmen einen Probelauf durchzuführen sowie die dabei erzielten Ergebnisse zu überprüfen. Soweit sich dabei irgendwelche Mängel oder Abweichungen vom vereinbarten Leistungsumfang herausstellen, ist der Kunde verpflichtet, P4 sofort schriftlich hierüber unter Anschluss der fehlerhaften Beispiele in Kenntnis zu setzen. P4 wird bemüht sein, den Mangel kurzfristig zu beheben und das korrigierte Programm dem Kunden zur Verfügung zu stellen, oder eine zumutbare Methode zur Umgehung des Mangels zu beschreiben.
(3) Zur Vornahme aller von P4 insoweit durchzuführender Maßnahmen oder Ersatzlieferungen hat der Kunde P4 die erforderlichen Informationen, Zeit und Gelegenheit zu geben. Soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt, trägt die mit der Behebung des Schadens verursachten Kosten P4. Ansonsten werden diese Kosten dem Kunden gemäß Preisliste in Rechnung gestellt.
(4) Wird zwischen den Parteien ein Wartungs- oder Pflegevertrag abgeschlossen, erbringt P4 alle Gewährleistungsmaßnahmen im Rahmen dieses Wartungs- oder Pflegevertrages. Ausgenommen hiervon sind notwendige Updates für Anwendungen aufgrund von Betriebssystemänderungen der Vorlieferanten. In diesem Fall bestehen weitere Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung nicht.

§ 8 Rechte Dritter
(1)
P4 wird den Kunden gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch von P4 gelieferte Waren (insbesondere Software) oder überlassene Arbeitsergebnisse hergeleitet werden, die der Kunde vertragsgemäß nutzt.
(2) Sind gegen den Kunden Ansprüche gemäß Abs. 1 geltend gemacht worden oder zu erwarten, kann P4 auf ihre Kosten die Waren oder die Arbeitsergebnisse in einem für den Kunden zumutbaren Umfang ändern oder austauschen.

§ 9 Sonstiges
(1)
P4 darf sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten gegenüber dem Kunden der Hilfe von Subunternehmern und anderen Erfüllungsgehilfen bedienen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
(2) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Rechte des Kunden aus einem Vertrag können nicht durch Abtretung, Unterlizenz oder in anderer Weise vom Kunden auf einen Dritten übertragen werden, soweit P4 nicht ausdrücklich und schriftlich eingewilligt hat.
(3) Die Parteien verpflichten sich, die im Zuge der vertragsgegenständlichen Leistungserbringung jeweils von der anderen Vertragspartei erhaltenen Informationen - soweit diese als vertraulich gekennzeichnet wurden oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind - vertraulich zu behandeln. Dies gilt nicht für Informationen, die der anderen Vertragspartei vor Abschluss des Vertrages bereits bekannt waren, die am Markt frei verfügbar oder Stand der Technik sind sowie für Informationen, die ohne Zutun der anderen Partei Dritten bekannt werden.
(4)
Von beiden Vertragspartnern sind hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Leistungen die deutschen und europäischen Datenschutzbestimmungen zu beachten.
(5)
Erfüllungsort ist Wiesbaden. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Einzelvertrag, in dem jeweils auf diese Allgemeinen Regelungen Bezug genommen wird, ist Hagen.
(6) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen P4 und dem Kunden, einschließlich Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen Regelungen eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck des Vertrags vereinbart worden wäre, hätten die Vertragsparteien die Angelegenheit von vornherein bedacht.